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Thema Mietendeckel

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der sog. Mietendeckel nichtig ist (Aktenzeichen 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).

Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis.

Von den Konsequenzen sind auch Mitglieder der Märkischen Scholle betroffen – s. unsere Hinweise weiter unten.

Die Nutzungsgebühren bei der Märkischen Scholle liegen im Durchschnitt

in Reinickendorf bei 5,54/m² Wohnfläche,
in Tempelhof/Schöneberg bei 5,82 m² Wohnfläche,
in Halensee, Wilmersdorf, Schmargendorf, Mariendorf bei 6,11 m² Wohnfläche,
in Lichterfelde bei 6,84 m² Wohnfläche. Stand 30.09.2020.

Sie sehen: Bei der Märkischen Scholle wohnen Sie weiterhin sehr günstig – das zeichnet unsere Genossenschaft aus. Überdies hatten wir anlässlich unseres 100-jährigen Jubiläums im Jahr 2019 angekündigt, für die folgenden vier Jahre, also bis 2023, freiwillig auf Mieterhöhungen nach § 558 BGB zu verzichten. Dieses Versprechen gilt selbstverständlich weiterhin.

Im Zuge der Mietendeckel-Einführung waren wir dennoch genötigt, in einigen Fällen die Nutzungsgebühren abzusenken. Dabei handelte es sich teils um hochwertige Neubauwohnungen, teils um aufwendig sanierte Wohnungen, die unter den Deckel fielen.

Die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lauten nun für die Betroffenen:

1. Seit dem 1. Mai 2021 gilt wieder die mit Ihnen ursprünglich vereinbarte Nutzungsgebühr, also der Betrag, den Sie vor der Einführung des Mietendeckels gezahlt haben.

2. Sofern Ihre Nutzungsgebühr gem. Mietendeckel abgesenkt wurde, sind Sie verpflichtet, den daraus resultierenden Differenzbetrag in voller Höhe zurückzuzahlen.

Was 2. anbelangt: Wir hatten Ihnen nahegelegt, die Differenz zwischen ursprünglicher und gesenkter Nutzungsgebühr „beiseite zu legen“, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel „kassiert“!
Glücklicherweise halten sich bei den betroffenen Mitgliedern die nun aufgelaufenen Differenzbeträge zwischen Deckel- und Ursprungsmiete weitgehend in Grenzen.

Auch wenn die Differenz sofort fällig ist, erhalten die entsprechenden Mitglieder von uns zunächst ein Schreiben, in dem wir den fälligen Betrag benennen und die Zahlungsmodalitäten erläutern. Als Genossenschaft sehen wir uns verpflichtet, im Sinne unserer Mitglieder zu handeln. Wenngleich wir nicht auf die Rückzahlung der Differenzbeträge verzichten, ist es dennoch unser Ziel, gemeinsam mit allen Betroffenen individuelle und sozialverträgliche Lösungen zu finden. Sprich wir lassen selbstverständlich niemanden „im Regen stehen“!

Uns ist jedoch in Anbetracht der COVID-19-Pandemie durchaus bewusst, dass Mitglieder durch Kurzarbeit, Verlust des Arbeitsplatzes oder andere Umstände möglicherweise in eine finanzielle Drucksituation geraten sind und Sparen daher nicht oder nur schwer machbar war.

Wenn Sie sich also  Sorgen darüber machen, wie Sie die Rückzahlung der aufgelaufenen Differenz bewältigen können, nutzen Sie bitte folgendes Angebot: Reden Sie mit uns, nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf – ganz vertrauensvoll!

Ihre Ansprechpartnerinnen in der Mietenbuchhaltung sind:

Frau Mungo
030 896 008 33


Frau Wollenberg
030 896 008 17


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